Postulat betreffend Berücksichtigung der «zeitgemässen Nutzung» eines unter Schutz gestellten Objekts im Baubewilligungsverfahren

Der Regierungsrat wird beauftragt, die kantonale Gesetzgebung (insbesondere das Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen sowie das Kulturgesetz) und die entsprechenden Verordnungen so anzupassen, dass das Kriterium der zeitgemässen Nutzung bei geschützten Objekten zwingend in die Interessenabwägung bei Baubewilligungen einfliesst. Zudem soll er sicherstellen, dass den Gemeinden für die Revision ihrer Bau- und Nutzungsordnungen Mustervorlagen zur […]

Postulat betreffend sachgerechten Einbezug des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) in der Ortsplanung

Der Regierungsrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) in der Ortsplanung sachgerecht berücksichtigt wird. Zudem soll er sich dafür einsetzen, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass für die Beurteilung eines Bauprojekts hinsichtlich Ortsbild ausschliesslich die Nutzungsordnung massgebend ist. Es soll insbesondere ausgeschlossen werden, dass nachträglich über das NHG (Bundesaufgabe)

Postulat Bekämpfung von Wohnungsknappheit und von Mietpreiserhöhungen

Postulat Bekämpfung von Wohnungsknappheit und von Mietpreiserhöhungen Die Wohnungsnot im Kanton Aargau spitzt sich zu – und der Regierungsrat darf nicht länger zuschauen. Gefragt ist jetzt entschlossenes Handeln statt Abwarten. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, eine umfassende Analyse zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit und der steigenden Mietpreise vorzulegen. Dabei müssen konkrete Massnahmen wie innerstädtische Verdichtung, Förderung

Interpellation betreffend finanzielle Auswirkungen der Abschaffung des Eigenmietwertes für Kanton und Gemeinden

Interpellation betreffend finanzielle Auswirkungen der Abschaffung des Eigenmietwertes für Kanton und Gemeinden Die geplante Abschaffung des Eigenmietwerts ab 2026 stellt die Gemeinden vor immense Herausforderungen – und wir fordern Antworten! Die finanzielle Unsicherheit ist enorm, denn während der Kanton bisher von ertragsneutralen Auswirkungen sprach, liegen Prognosen auch bei jährlichen Mindereinnahmen von über 76 Millionen Franken

Motion betreffend Finanzierung der Restkosten in der stationären Langzeitpflege

Motion betreffend Finanzierung der Restkosten in der stationären Langzeitpflege Der Regierungsrat muss die Spielregeln ändern – die Restkosten für stationäre Pflege dürfen nicht länger einzelne Gemeinden überproportional belasten! Wenn immer mehr Menschen in betreute Wohnangebote einziehen und erst später Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, werden genau jene Gemeinden finanziell bestraft, die Altern im eigenen Zuhause fördern.

Interpellation dynamische Effekte Steuern

Interpellation betreffend Entwicklung der dynamischen Effekte aufgrund der Umsetzung der Steuergesetzrevision 2022 Die Steuergesetzrevision 2022 hat versprochen, die Verluste durch Steuererleichterungen für Unternehmen mit dynamischen Effekten auszugleichen – doch die Gemeinden fordern endlich belastbare Zahlen! Die Prognosen des Regierungsrats von jährlichen Zuzügen, Investitionen und Wegzugsverhinderungen muten inzwischen wie Schönwetterprognosen an. Es ist an der Zeit,

Interpellation betreffend Entwicklung der kantonalen Unterstützung der Regionen im Standortwettbewerb

Interpellation betreffend Entwicklung der kantonalen Unterstützung der Regionen im Standortwettbewerb Der Rückzug des Konzepts «Regionalmanagement» ist eine Zäsur – und der Regierungsrat ist jetzt gefordert, klare Perspektiven zu schaffen. Die Gemeinden erwarten, dass der Kanton seiner Verantwortung gerecht wird und die wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Aargau in geordnete Bahnen lenkt. Es braucht einen übergreifenden, verbindlichen

Postulat betreffend Strukturreformen Aargauer Gemeinde

Postulat betreffend Strukturreformen Aargauer Gemeinde Die Totalrevision des Gemeindegesetzes ist eine historische Chance, die Weichen für eine zukunftsfähige Gemeindestruktur im Kanton Aargau zu stellen. Es gilt, die Stärken und Schwächen des heutigen Systems mit seinen 199 Gemeinden und 11 Bezirken schonungslos zu analysieren und den Weg für moderne, funktionale Räume zu ebnen. Die Gemeinden stehen

Interpellation betreffend Schalteröffnungszeiten am Bahnhof Wohlen

Interpellation betreffend Schalteröffnungszeiten am Bahnhof Wohlen Der kontinuierliche Abbau der Schalteröffnungszeiten am Bahnhof Wohlen ist ein fatales Signal für die Servicequalität im Freiamt, das viele Kundinnen und Kunden hart trifft. Der Regierungsrat muss hier entschlossen handeln und sich bei der SBB für die Rücknahme der Kürzungen sowie für den Erhalt des letzten direkten Bahnkunden-Services in

Motion betreffend Aufhebung Selbstdispensationsverbot für Ärztinnen und Ärzte

Motion betreffend Aufhebung Selbstdispensationsverbot für Ärztinnen und Ärzt Der Kanton Aargau kann es sich nicht länger leisten, durch das starre Verbot der Selbstdispensation die ärztliche Grundversorgung zu schwächen! Während andere Kantone längst erkannt haben, dass eine flexible Medikamentenabgabe durch Ärztinnen und Ärzte ein entscheidender Standortfaktor ist, bremst der Aargau seine Hausärztinnen und Hausärzte weiterhin aus.

Keine Höchstspannungsleitung auf dem Wagenrain! – Motion überwiesen

Die Motion betr. Forderung des Bereinigungsverfahren zum Planungskorridor der Höchstspannungsleitung Niederwil AG – Obfelden ZH wird vom Grossen Rat überwiesen resp. durch den Regierungsrat übernommen. Ein Entscheid zugunsten der betroffenen Bevölkerung und zugunsten einer intakten Landschaft. Die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG als Gesuchstellerin strebt den Ausbau bzw. den Ersatz der bestehenden, 17,3 km langen 2×220

Der Regierungsrat nimmt die Motion entgegen – keine Höchstspannungsleitung auf dem Wagenrain!

Mit der Motion wird der Regierungsrat beauftragt, das Bereinigungsverfahren zur Festsetzung des Leitungskorridors zu verlangen, wenn keine Verkabelung der Leitung im Boden vorgesehen ist. Die Haltung der Motionäre wird vom Regierungsrat erneut bestätigt, dass die Grundsätze im kantonalen Richtplan eingehalten werden müssen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung, die Natur und die Landschaft sind zu berücksichtigen.

Motion betreffend Änderung der Schulgeldverordnung vom 23. Juni 2020

Der Regierungsrat wird beauftragt, die Verordnung über das Schulgeld vom16. Dezember 1985 zu überarbeiten. Insbesondere sind bei den Anlagekosten der Wert sowie die Anzahl der Kosteneinheiten gemäss den aktuellen Anforderungen an schulische Infrastrukturen anzupassen. Entgegen des regierungsrätlichen Antrags, wurde die Motion an der Grossratssitzung vom 16. März 2021 mit grossem Mehr überwiesen. Damit ist der

Motion Bereinigungsverfahren Höchstspannungsleitung Niederwil – Obfelden

Wollen wir eine Höchstspannungleitung mit bis zu 80 Meter hohen Masten auf dem Wagenrain? Die nationale Netzgesellschaft Swissgrid AG  strebt den Ausbau bzw. den Ersatz der bestehenden, 17,3 km langen 2×220 kV-Leitung zwischen dem Unterwerk Niederwil (AG) und dem Unterwerk Obfelden (ZH) durch eine 2×380 kV-Leitung an. Die vom BFE vorgeschlagene Freileitung über den Wagenrain

Interpellation Ausfall S42

Die SBB teilte am 21. August 2020 öffentlich mit, dass die Direktverbindung der S42 zwischen dem Freiamt und Zürich (Muri–Wohlen–Altstetten–Zürich) zu den Hauptverkehrszeiten bis auf weiteres nicht mehr betrieben wird. Begründet wird diesmit dem Mangel an Lokomotivführerinnen und Loko–motivführern aufgrund der Corona–Pandemie. Der Regierungsrat wurde aufgefordert zu den Zugausfällen und zur bedeutung der S 42

Interpellation betr. Höchstspannungsleitung Niederwil – Obfelden

Im Rahmen der Vernehmlassung zu den verschiedenen Planungskorridoren haben sich im Jahr 2017 21 von 26 Gemeinden, Verbänden und Organisationen für eine Erdverkabelung von Niederwil bis Obfelden ausgesprochen. Insbesondere haben sich die drei betroffenen Regionalplanungsver-bände sowie die betroffenen Gemeinden klar für eine Vollverkabelung ausgesprochen. Alle Varian–ten für eine Freiluftleitung wurden abgelehnt. Mit der vorgesehenen Leitungsführung

Interpellation betreffend Monitoring- und Kommunikationsmassnahmen im Zusammenhang mit der Sperrung der SBB-Linie Zugersee Ost vom 13. November 2018

Vom Juni 2019 bis Dezember 2020 wird die SBB–Linie von Zug via Walchwil nach Arth–Goldau für jeglichen Zugverkehr komplett gesperrt. Während dieser Sperre verkehren sämtliche Fernverkehrszüge von Zürich Richtung Gotthard und umgekehrt über den Knoten Rotkreuz. Während des dort erforderlichen Wendehaltes können Rei-sende ein–oder aussteigen, mit Ausnahme von 7 EC–Zügen in Nord–Süd–Richtung. Dieser Halt der

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