Postulat betreffend Berücksichtigung der «zeitgemässen Nutzung» eines unter Schutz gestellten Objekts im Baubewilligungsverfahren

Der Regierungsrat wird beauftragt, die kantonale Gesetzgebung (insbesondere das Gesetz über Raumentwicklung und Bauwesen sowie das Kulturgesetz) und die entsprechenden Verordnungen so anzupassen, dass das Kriterium der zeitgemässen Nutzung bei geschützten Objekten zwingend in die Interessenabwägung bei Baubewilligungen einfliesst. Zudem soll er sicherstellen, dass den Gemeinden für die Revision ihrer Bau- und Nutzungsordnungen Mustervorlagen zur […]

Postulat betreffend sachgerechten Einbezug des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) in der Ortsplanung

Der Regierungsrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) in der Ortsplanung sachgerecht berücksichtigt wird. Zudem soll er sich dafür einsetzen, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass für die Beurteilung eines Bauprojekts hinsichtlich Ortsbild ausschliesslich die Nutzungsordnung massgebend ist. Es soll insbesondere ausgeschlossen werden, dass nachträglich über das NHG (Bundesaufgabe)

80 Jahre Friedensbaum – Hoffnung weitergeben

Am 10. Mai 2025 erinnerten wir uns in Wohlen an ein besonderes Zeichen der Hoffnung: den Friedensbaum, der vor 80 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gepflanzt wurde. Was damals als kleines, stilles Symbol für Frieden und Neubeginn begann, ist heute eine lebendige Mahnung – und ein Auftrag für uns alle. Unter den weit

Postulat Bekämpfung von Wohnungsknappheit und von Mietpreiserhöhungen

Postulat Bekämpfung von Wohnungsknappheit und von Mietpreiserhöhungen Die Wohnungsnot im Kanton Aargau spitzt sich zu – und der Regierungsrat darf nicht länger zuschauen. Gefragt ist jetzt entschlossenes Handeln statt Abwarten. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, eine umfassende Analyse zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit und der steigenden Mietpreise vorzulegen. Dabei müssen konkrete Massnahmen wie innerstädtische Verdichtung, Förderung

Frischer Wind fürs Rote Protokoll

Frühling ist die Zeit des Aufbruchs – und auch bei uns in der SP Aargau spriesst es kräftig! Seit letztem Samstag haben wir ein neues Spitzenduo: Herzlichen Glückwunsch, liebe Lucia Engeli und Anja Gestmann, zu eurer Wahl ins Präsidium! Und ein riesiges Dankeschön an Stefan Dietrich und Nora Langmoen für euren grossartigen Einsatz in den

Interpellation betreffend finanzielle Auswirkungen der Abschaffung des Eigenmietwertes für Kanton und Gemeinden

Interpellation betreffend finanzielle Auswirkungen der Abschaffung des Eigenmietwertes für Kanton und Gemeinden Die geplante Abschaffung des Eigenmietwerts ab 2026 stellt die Gemeinden vor immense Herausforderungen – und wir fordern Antworten! Die finanzielle Unsicherheit ist enorm, denn während der Kanton bisher von ertragsneutralen Auswirkungen sprach, liegen Prognosen auch bei jährlichen Mindereinnahmen von über 76 Millionen Franken

Motion betreffend Finanzierung der Restkosten in der stationären Langzeitpflege

Motion betreffend Finanzierung der Restkosten in der stationären Langzeitpflege Der Regierungsrat muss die Spielregeln ändern – die Restkosten für stationäre Pflege dürfen nicht länger einzelne Gemeinden überproportional belasten! Wenn immer mehr Menschen in betreute Wohnangebote einziehen und erst später Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, werden genau jene Gemeinden finanziell bestraft, die Altern im eigenen Zuhause fördern.

Interpellation dynamische Effekte Steuern

Interpellation betreffend Entwicklung der dynamischen Effekte aufgrund der Umsetzung der Steuergesetzrevision 2022 Die Steuergesetzrevision 2022 hat versprochen, die Verluste durch Steuererleichterungen für Unternehmen mit dynamischen Effekten auszugleichen – doch die Gemeinden fordern endlich belastbare Zahlen! Die Prognosen des Regierungsrats von jährlichen Zuzügen, Investitionen und Wegzugsverhinderungen muten inzwischen wie Schönwetterprognosen an. Es ist an der Zeit,

Interpellation betreffend Entwicklung der kantonalen Unterstützung der Regionen im Standortwettbewerb

Interpellation betreffend Entwicklung der kantonalen Unterstützung der Regionen im Standortwettbewerb Der Rückzug des Konzepts «Regionalmanagement» ist eine Zäsur – und der Regierungsrat ist jetzt gefordert, klare Perspektiven zu schaffen. Die Gemeinden erwarten, dass der Kanton seiner Verantwortung gerecht wird und die wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Aargau in geordnete Bahnen lenkt. Es braucht einen übergreifenden, verbindlichen

Postulat betreffend Strukturreformen Aargauer Gemeinde

Postulat betreffend Strukturreformen Aargauer Gemeinde Die Totalrevision des Gemeindegesetzes ist eine historische Chance, die Weichen für eine zukunftsfähige Gemeindestruktur im Kanton Aargau zu stellen. Es gilt, die Stärken und Schwächen des heutigen Systems mit seinen 199 Gemeinden und 11 Bezirken schonungslos zu analysieren und den Weg für moderne, funktionale Räume zu ebnen. Die Gemeinden stehen

Interpellation betreffend Schalteröffnungszeiten am Bahnhof Wohlen

Interpellation betreffend Schalteröffnungszeiten am Bahnhof Wohlen Der kontinuierliche Abbau der Schalteröffnungszeiten am Bahnhof Wohlen ist ein fatales Signal für die Servicequalität im Freiamt, das viele Kundinnen und Kunden hart trifft. Der Regierungsrat muss hier entschlossen handeln und sich bei der SBB für die Rücknahme der Kürzungen sowie für den Erhalt des letzten direkten Bahnkunden-Services in

Motion betreffend Aufhebung Selbstdispensationsverbot für Ärztinnen und Ärzte

Motion betreffend Aufhebung Selbstdispensationsverbot für Ärztinnen und Ärzt Der Kanton Aargau kann es sich nicht länger leisten, durch das starre Verbot der Selbstdispensation die ärztliche Grundversorgung zu schwächen! Während andere Kantone längst erkannt haben, dass eine flexible Medikamentenabgabe durch Ärztinnen und Ärzte ein entscheidender Standortfaktor ist, bremst der Aargau seine Hausärztinnen und Hausärzte weiterhin aus.

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