Interpellation betreffend finanzielle Auswirkungen der Abschaffung des Eigenmietwertes für Kanton und Gemeinden

Interpellation betreffend finanzielle Auswirkungen der Abschaffung des Eigenmietwertes für Kanton und Gemeinden Die geplante Abschaffung des Eigenmietwerts ab 2026 stellt die Gemeinden vor immense Herausforderungen – und wir fordern Antworten! Die finanzielle Unsicherheit ist enorm, denn während der Kanton bisher von ertragsneutralen Auswirkungen sprach, liegen Prognosen auch bei jährlichen Mindereinnahmen von über 76 Millionen Franken […]

Motion betreffend Finanzierung der Restkosten in der stationären Langzeitpflege

Motion betreffend Finanzierung der Restkosten in der stationären Langzeitpflege Der Regierungsrat muss die Spielregeln ändern – die Restkosten für stationäre Pflege dürfen nicht länger einzelne Gemeinden überproportional belasten! Wenn immer mehr Menschen in betreute Wohnangebote einziehen und erst später Pflegeleistungen in Anspruch nehmen, werden genau jene Gemeinden finanziell bestraft, die Altern im eigenen Zuhause fördern.

Interpellation dynamische Effekte Steuern

Interpellation betreffend Entwicklung der dynamischen Effekte aufgrund der Umsetzung der Steuergesetzrevision 2022 Die Steuergesetzrevision 2022 hat versprochen, die Verluste durch Steuererleichterungen für Unternehmen mit dynamischen Effekten auszugleichen – doch die Gemeinden fordern endlich belastbare Zahlen! Die Prognosen des Regierungsrats von jährlichen Zuzügen, Investitionen und Wegzugsverhinderungen muten inzwischen wie Schönwetterprognosen an. Es ist an der Zeit,

Motion betreffend Änderung der Schulgeldverordnung vom 23. Juni 2020

Der Regierungsrat wird beauftragt, die Verordnung über das Schulgeld vom16. Dezember 1985 zu überarbeiten. Insbesondere sind bei den Anlagekosten der Wert sowie die Anzahl der Kosteneinheiten gemäss den aktuellen Anforderungen an schulische Infrastrukturen anzupassen. Entgegen des regierungsrätlichen Antrags, wurde die Motion an der Grossratssitzung vom 16. März 2021 mit grossem Mehr überwiesen. Damit ist der

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