Interpellation betreffend Entwicklung der dynamischen Effekte aufgrund der Umsetzung der Steuergesetzrevision 2022
Die Steuergesetzrevision 2022 hat versprochen, die Verluste durch Steuererleichterungen für Unternehmen mit dynamischen Effekten auszugleichen – doch die Gemeinden fordern endlich belastbare Zahlen! Die Prognosen des Regierungsrats von jährlichen Zuzügen, Investitionen und Wegzugsverhinderungen muten inzwischen wie Schönwetterprognosen an. Es ist an der Zeit, dass der Regierungsrat den Gemeinden offenlegt, ob diese Annahmen bisher auch nur ansatzweise Realität geworden sind. Zudem braucht es ein transparentes und nachvollziehbares Monitoring der Effekte, damit endlich klar ist, was die Revision wirklich bewirkt. Es darf nicht sein, dass die Gemeinden mit leeren Versprechungen abgespeist werden und am Ende auf den finanziellen Verlusten sitzenbleiben. Wir verlangen eine saubere Kausalitätsprüfung, um die Folgen der Revision messbar und ehrlich zu machen. Schluss mit Wolkenschlössern – wir wollen harte Fakten für eine gerechte Steuerpolitik!